SPRACHEN

AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der Firma STUCKDISCOUNT, Berlin

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen sind Bestandteil des mit uns geschlossenen Vertrages.

1.2 Zeitpunkt des Vertragsschlusses: Durch Anklicken des Buttons Bestellung senden geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

1.3 Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme anerkannt. Sie gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.4 Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

1.5 Einsicht in den Vertragstext: Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.

1.6 Abweichende Vereinbarungen, insbesondere telefonische oder sonstige mündliche Absprachen, bedürfen der Schriftform.

1.7 Ergänzend gelten im grenzüberschreitenden Verkehr die Incoterms der Internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils gültigen Fassung.

2. Widerrufsrecht

2.1 Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (E-Mail genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Stuckdiscount Berlin
Lankwitzer Str. 14/15
12107 Berlin

2.2 Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken. Wir übernehmen die Kosten der Warenrücksendung, wenn Ihre Bestellung einen Betrag von EUR 40,- übersteigt.

2.3 Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:

Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

3. Lieferung

3.1 Alle unsere Angebote, wie die Übersendung von Preislisten, Rundschreiben oder spezieller Offerten sind freibleibend und unverbindlich; sie verpflichten uns nicht zur Lieferung.

3.2 Lieferungen und Berechnungen erfolgen zu den am Versandtag gültigen Preisen und Bedingungen.

3.3 In allen Fällen, in denen uns kein schriftlicher Auftrag vorliegt, gilt der Auftrag zu unseren als bekannt vorausgesetzten Lieferungs-, Zahlungs- und Gewährleistungsbedingungen. In Fällen, in denen der gegebene Auftrag von unseren Lieferungs-, Zahlungs- und Gewährleistungsbedingungen abweicht, gilt der Auftrag ebenfalls zu unseren als bekannt vorausgesetzten Lieferungs-, Zahlungs – und Gewährleistungsbedingungen, wenn nicht innerhalb von 8 Tagen nach Erteilung des Auftrages oder unverzüglich nach Eingang unserer Auftragsbestätigung bei uns schriftlich Widerspruch eingegangen ist. Besondere weitere Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

3.4 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Die angegebenen Lieferfristen beginnen grundsätzlich erst dann, wenn alle zur Fertigung erforderlichen Angaben und Zeichnungen in unserem Besitz sind. Änderungen in der Ausführung während der Laufzeit der Aufträge bedingen eine entsprechende Veränderung der zugesagten Fristen. Im übrigen sind von uns angegebene Liefertermine rechtlich unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Lieferung durch den Vorlieferanten. Leistungshindernisse wie höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, die ohne eigenes Verschulden oder Verschulden von unserer Erfüllungsgehilfen oder Vorlieferanten eintreten, schieben die Fälligkeit der Lieferung oder den gegen uns gerichteten Leistungsanspruch um die Dauer des leistungsstörenden Hindernisses hinaus, es sei denn, es besteht in diesem Fall ein vertraglich vereinbartes oder gesetzliches Rücktrittsrecht.

3.5 Wir behalten uns vor, angemessene Anzahlung zu verlangen.

3.6 Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter, spätestens mit dem Verlassen des Lieferwerks oder unseres oder eines sonstigen Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware, und zwar auch bei frachfreier Lieferung, auf den Besteller über. Frachtfreie Lieferung versteht sich immer nur frachtfrei der angegebenen Bahnstation des Bestellers. Die Zufuhr von der Bahn zur Baustelle oder zum Geschäftssitz/Wohnort des Bestellers erfolgt immer auf dessen Kosten und gegen direkte Verrechnung über den ausführenden Spediteur. Sofern gegenüber der vorgesehenen Versandart eine Versandart verlangt wird, die kostspieliger ist, insbesondere Eilgut, Expreßversand, LKW-Versand oder dergleichen, so trägt der Besteller die Mehrkosten gegenüber der in der Auftragsbestätigung vorgesehenen Versandart. Im übrigen erfolgt der Versand ab Berlin oder ab einem unserer Auslieferungslager nach unserer Wahl zu Lasten und Gefahr des Empfängers per Post, Bahn oder Spediteur in der für den Empfänger und uns günstigsten Form. Als Versandweg wird grundsätzlich der für uns preiswerteste unter Mitberücksichtigung der Verpackungskosten gewählt.

3.7 Dem Empfänger wird empfohlen, unverzüglich nach Erhalt der Warensendung diese auf etwaige Transportschäden und Transportverluste zu untersuchen und diese sofort bei dem Transportträger geltend zu machen. Für den Ersatz von Transportschäden und von Transportverluste gelten die jeweiligen Haftungsbedingungen.

3.8 Für die Ausführung des Auftrages ist lediglich der Wortlaut unserer schriftlichen Auftragsbestätigung maßgebend, die auch als Auftragsannahme gilt. Fehler und Widersprüche im Wortlaut müssen unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung beanstandet werden. Bei Fehlarbeiten ohne unser Zutun trägt der Besteller die angefallenen Kosten.

3.9 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller – auch der bedingt und künftig entstehenden – Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der vereinbarte Kaufpreis/Werklohn für bestimmte vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung dient. Die Be- und Verarbeitung von uns gelieferter noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Sachen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt seine Eigentums- und Miteigentumsrechte an den neuen Sachen nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware an uns ab und verwahrt die Sache für uns mit kaufmännischer Sorgfalt und unentgeltlich. Der Besteller darf die in unserem Eigentum stehende Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Der Besteller tritt schon mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen ihm und uns die ihm aus der Veräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen gegen seinem Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe, also nicht nur den anteiligen Warenwert, an uns ab. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Diese Einziehungsermächtigung entfällt, wenn beim Besteller kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb gegeben ist. Darüber hinaus entfällt die Einziehungsermächtigung des Bestellers, wenn er mit der Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Übersteigt der Wert des uns zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes unsere Gesamtforderung um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, insbesondere durch Rücknahme der Ware im Falle des Zahlungsverzuges oder der Gefährdung unseres Eigentumsanspruches gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Vor erfolgter Bezahlung der Rechnungsbeträge darf der Besteller die ihm gelieferte Ware weder anderweitig verpfänden noch sicherheitshalber an Dritte übereignen. Wird unser Eigentum beim Besteller in irgendeiner Weise gefährdet, hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen. Die Vorbehaltsware hat der Besteller sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Abhandenkommen und Beschädigung, insbesondere Feuer, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherungen aus einem Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Preise verstehen sich inclusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Die Schlussrechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Eine Hinausschiebung des Zahlungsziels (Valutierung) ist nur in Ausnahmefällen aufgrund unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung möglich. Wenn der Käufer gegen den Inhalt der ihm übersandten Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach deren Empfang keinen schriftlichen Widerspruch erhoben hat, so gilt diese Rechnung in allen Teilen als anerkannt.

4.3 Unsere Rechnungen sind Porto- und spesenfrei zahlbar.

4.4 Rechnungen sind unverzüglich fällig.

4.5 Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an dem der Betrag bei uns vorliegt oder unserem Konto gutgeschrieben wird. Das Risiko des Zahlungsweges geht in jedem Fall zu Lasten des Abnehmers.

4.6 Teilzahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

4.7 Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld, Post- bzw. Bankcheck oder Banküberweisung.

4.8 Zahlungen dürfen nur an Angestellte und Vertreter unseres Hauses erfolgen, die ausdrücklich zum Inkasso berechtigt sind.

4.9 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.10 Nach Fälligkeit, d. h. 30 Tage nach Rechnungsdatum, werden ohne besondere Inverzugsetzung unter dem Vorbehalt weiteren Verzugsschadens vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens, insbesondere Mahnkosten und Bearbeitungsgebühren in Höhe von mindestens 5 Euro pro Mahnung, bleibt uns vorbehalten.

4.11 Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem noch laufenden Vertrag verpflichtet.

4.12 Ist der Besteller mit seiner fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ein, die nach Anlegung banküblicher Maßstäbe dessen Kreditwürdigkeit erheblich mindern, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die noch auszuführenden Lieferungen nur noch Zug um Zug gegen Zahlung auszuführen.

4.13 Voraus- bzw. Abschlagszahlung können nicht verzinst werden.

5. Gewährleistung, Mängelansprüche, Haftungsbedingungen

5.1 Die bei uns vertriebenen Stuckteile werden teilweise auch in manueller Handarbeit produziert; kleine Fehler, Luftbläschen o. ä. sind durch die Fertigung und die Verwendung der natürlichen Materialien bedingt. Durch die Armierung sind Risse, die beim Transport auftreten können, bedeutungslos und können mit einem Retuschiermittel problemlos beseitigt werden. Zementstuck neigt ebenfalls – materialbedingt – zur feinen Rissbildung, was aber keinen Einfluss auf die Qualität hat. Reklamationen aus diesen Gründen sind daher generell ausgeschlossen. Als vereinbart gelten ebenfalls kleinere Maßabweichungen von bis zu ca. 5 %, welche aus diversen produktionstechnischen Gründen gelegentlich entstehen können.

5.2 Mit der Genehmigung von Entwürfen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe entfällt jede Haftung unsererseits. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit unseres Stuck haften wir nicht. Soweit Fremdleistungen in Auftrag gegeben werden, sind die jeweiligen Auftragnehmer/ Vertragspartner nicht unsere Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/ Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

5.3 Unsere Erzeugnisse werden mit größter Sorgfalt hergestellt. Handelsübliche, dem Besteller zumutbare technische Änderungen behalten wir uns vor.

5.4 Ist der Besteller Kaufmann, so setzten seine Mängelansprüche voraus, dass er der Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge von Mängeln der Ware nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5.5 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mängelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurück geben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zu Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt, soweit der Besteller kein Verbraucher ist. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sie die Höhe des Kaufpreises nicht überschreiten und sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Sind wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereits oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt ansonsten die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

5.6 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Erhalt der Ware durch den Besteller, soweit der Besteller nicht Verbraucher ist. Diese Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr.2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt.

5.7 Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferten Erzeugnisse von dritter Seite nicht vorschriftsmäßig eingebaut worden sind. Ebenso entfällt die Gewährleistungspflicht bei Bränden.

5.8 Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen arglistigem Handeln und vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Ebenso haften wir unbeschränkt wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten / wesentliche Vertragspflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Unsere Haftung ist ausgeschlossen im Falle leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten.

5.9 Zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen sind nur unsere unmittelbaren Abnehmer berechtigt.

5.10 Erzeugnisse, für die Ersatzleistungen gewährt worden sind, gehen in unser Eigentum über.

5.11 Erzeugnisse, für die ein Gewährleistungsanspruch erhoben wird, müssen – nach Einholung unseres schriftlichen Einverständnisses vor der Absendung – spesenfrei an uns eingesandt werden Die Ersatzteile werden zu Lasten des Empfängers zurückgesandt.

6. Erfüllungsort, Gerichtsstand und sonstige Vereinbarungen

6.1 Als Erfüllungsort für beide Teile gilt Berlin.

6.2 Als Gerichtsstand für beide Teile gilt Berlin.

6.3 Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers vereinbart.

6.4 Die Gültigkeit des Kaufvertrages ist von der Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder Dritte nicht abhängig; deren Beschaffung ist auf jeden Fall Sache des Bestellers. Notwendige Änderungen, auch aufgrund behördlicher Vorschriften, entbinden nicht von der Abnahmepflicht.

6.5 Auf die Vertragsbeziehungen mit dem Besteller ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.April 1980 über den internationalen Warenkauf (CISG) in der jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen.

6.6 Datenschutz: Daten des Bestellers werden von uns unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der Übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

Berlin, April 2015

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